Merz droht der AfD mit "Bundeszwang"
Er nannte das Wahlergebnis demokratisch und verglich zugleich das Ergebnis mit Hitlers Wort von der „Machtergreifung“ 1933, indem er sagte: „Macht wird zugeteilt, nicht ergriffen.“ Die Parallele von Siegmund (AfD) und Hitler ist eine ultralinke "Erzählung".
Den angeblich besorgten Europäern sicherte der Kanzler zu, die Bundesregierung werde das „Grundgesetz durchsetzen“. Daran knüpfte die Journalistin Frau Hamberg an und sagte, nun hätten aber doch unter einem Ministerpräsidenten Siegmund queere Menschen, Migranten und Behinderte Angst.
Darauf Merz: Sachsen-Anhalt sei zur „Bundestreue“ verpflichtet. Die Migrationspolitik sei von der Bundesregierung vorgegeben. Zwar habe ein Bundesland einen begrenzten Gestaltungsspielraum, aber dürfe von der vorgegebenen Migrationspolitik nicht abweichen.
Als erstes Medium erkannte FOCUS ONLINE darin die Drohung mit dem „Bundeszwang“ nach Artikel 37 des Grundgesetzes. Übrigens hatte der FDP-Vorsitzende Kubicki diesen Artikel vor der Wahl ins Spiel gebracht!
Laut Bundeszwang würde die Bundesregierung in bedeutsamen Punkten einer Grundgesetz- und Pflichtverletzung durch eine AfD-Landesregierung selber politische Anweisungen für das Bundesland erteilen!
FOCUS ONLINE (Chefredakteur Ulrich Reitz) legt dar:
- Die Abschiebung illegaler und krimineller Migranten entspreche dem Bundesrecht, könne keinen Bundeszwang begründen.
- Die Frage, ob behinderte Kinder besser in Sonderschulen oder in den üblichen Schulen ausgebildet werden, sei keine Frage des Grundgesetzes, sondern der praktischen Abwägung.
- Gegen die konkrete Anwendung des Bundeszwangs, also gegen Eingriffe von Merz in die Landespolitik, könne Siegmund (AfD) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
- Der Artikel 37, noch niemals angewandt, gelte unter Verfassungsjuristen als „verrostetes Schwert“, sei von der föderalen Rechtsentwicklung bis heute überholt.
Ulrich Reitz: Merz' Bundeszwang könne leicht zum "Flop" werden.
Merz, der nach seinem Sommerurlaub nur mit einer beklemmenden Trauerstimme zu hören ist, hat sich innerlich so auf sein Feindbild „AfD“ fixiert, dass man unabhängig von FOCUS ONLINE fragen darf, ob er nicht in der Gefahr ist, in eine Psychose abzurutschen.
MERZ' PRESSKONFERENZ AM 7. SEPT. 2026: youtube.com/watch?v=Ufit8Pie5zM
FOCUS ONLINE: youtube.com/watch?v=cfjq--0DpzE