Russlands neues föderales Verfassungsgesetz beinhaltet die Aufhebung der Unterrichtung des Europarates
über die Einführung oder Aufhebung des Kriegsrechts Russlands .
Russland wird den Generalsekretär des Europarates nicht mehr über Einführung und Aufhebung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands im Land informieren
Der russische Präsident Vladimir Putin hat ein föderales Verfassungsgesetz unterzeichnet, mit dem die Unterrichtung des Generalsekretärs des Europarats über die Verhängung des Notstands oder des Kriegsrechts in Russland aufgehoben wird.
Diese Normen setzten voraus, dass der Präsident oder das Außenministerium im Falle der Verhängung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands in Russland oder in seinen einzelnen Gebieten die Generalsekretäre der Vereinten Nationen und des Europarats über die Abweichung von den Verpflichtungen aus internationalen Verträgen in Bezug auf die Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Bürger unterrichtet. Die Konvention zum Schutz …Mehr